Kontakt

Entwurf einer Neufassung des IDW Standards: Anforderungen an Insolvenzpläne (IDW ES 2 n.F.)

News -

Im Rahmen der Insolvenzrechtsreform 1999 wurde der Insolvenzplan als zusätzliche Variante der Durchführung von Insolvenzverfahren eingeführt. Waren bis dato nur Verwertungen des Schuldnervermögens durch Liquidation bzw. Veräußerung des Geschäftsbetriebs möglich, so konnte nun auch eine einvernehmliche Reorganisation und Fortführung des Unternehmens mittels eines durch die Gläubiger verabschiedeten Insolvenzplans erwogen werden. Mit dem im Nachgang veröffentlichten Standard IDW S 2 wurden Anforderungen an die Erstellung von Insolvenzplänen formuliert. Nach erneuter Änderung des rechtlichen Rahmens durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) und zunehmender Erfahrung mit dem Sanierungsinstrument Insolvenzplan ist nun der Entwurf einer Neufassung des IDW S 2 vorgelegt worden.

Die Sanierung mittels eines Insolvenzplans unterscheidet sich von einer Zerschlagung des Unternehmens oder einer Veräußerung des Geschäftsbetriebs (übertragende Sanierung) in der Regel dadurch, dass im Rahmen des Planverfahrens der Rechtsträger erhalten bleibt. Dies kann daher in Fällen attraktiv sein, in denen bestimmte vorteilhafte Vertragsverhältnisse (z. B. Belieferungsverträge, Mietverträge) erhalten bleiben sollen. Die Befriedigung der verschiedenen Insolvenzgläubiger erfolgt in diesem Verfahren aus den Erfolgsbeiträgen, die im Rahmen einer Sanierung und Fortführung des Rechtsträgers generiert werden. 

Die Gliederung des Neuentwurfs ähnelt grundsätzlich der alten Fassung: Nach Vorbemerkungen und Ausführungen zu Zielen, Arten und Regelungsstruktur von Insolvenzplänen werden insbesondere darstellender und gestaltender Teil von Insolvenzplänen behandelt. Neu sind detailliertere Ausführungen zum Zeit- und Verfahrensablauf, durch welche die zu durchlaufenden Schritte nach Insolvenzordnung sowie der jeweilige Zeitbedarf verdeutlicht werden.

Eine ausführliche Erläuterung erfährt im Neuentwurf der sog. darstellende Teil des Insolvenzplans. Dieser soll den Beteiligten die Ziele des Insolvenzplans, das Sanierungskonzept sowie die Implikationen für die Gläubiger im Falle einer Annahme des Plans aufzeigen und diesen damit als Entscheidungsgrundlage dienen. Ob ein vorgeschlagener Insolvenzplan für den Gläubigerkreis tatsächlich vorteilhaft ist, hängt entscheidend von der Qualität des Sanierungskonzepts ab. In diesem Zusammenhang wird auf den aktuellen Standard IDW S 6 verwiesen, mit dem die Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung an Sanierungskonzepte erfüllt werden sollten. Kernbestandteile eines solchen Sanierungskonzepts sind:

  • die strukturierte Darstellung von Basisinformationen zur wirtschaftlichen und rechtlichen Ausgangssituation;
  • die Analyse von Krisenstadium und -ursachen;
  • die Darstellung des Leitbilds des sanierten Unternehmens;
  • die Konzeption von Maßnahmen zur Überwindung von Unternehmenskrise und Insolvenz;
  • die Ableitung eines integrierten Unternehmensplans.

Hervorgehoben wird zudem, dass eine reine Sicherstellung von Liquidität und Finanzierung nicht ausreichend für ein tragfähiges Sanierungskonzept sind. Vielmehr muss auch die Perspektive der Sanierungsfähigkeit im Sinne einer Wettbewerbs- und Renditefähigkeit nachgewiesen werden. 

Ein weiterer Schwerpunkt des Standards sind Ausführungen zur Gruppenbildung. Hierbei werden Gläubiger mit ähnlicher Rechtsstellung oder wirtschaftlicher Interessenlage zu Gruppen zusammengefasst. Mitglieder einer Gruppe werden im Hinblick auf Eingriffe in die Rechtsposition gleich behandelt. Die Auswirkungen einer Annahme des Insolvenzplans sind differenziert nach Gläubigergruppen im Rahmen einer Quotenvergleichsrechnung darzustellen. Aus dieser Rechnung muss u. a. klar hervorgehen, welche Beiträge die Gläubiger zum Gelingen der Unternehmensfortführung leisten müssen, wie z. B. das Ausmaß des Verzichts auf oder die Stundung von Forderungen. Der Standard enthält hierzu auch eine Muster-Quotenvergleichsrechnung. Der sog. gestaltende Teil des Insolvenzplans regelt dann, wie die Rechtsstellung der Beteiligten im einzelnen geändert werden soll. Auch hierzu enthält der Standard Erläuterungen.

Der Entwurf der Neufassung des IDW ES 2 ist zu begrüßen, da mit ihm die Orientierung über den Ablauf des Insolvenzplanverfahrens erleichtert wird und hilfreiche Klarstellungen in Bezug auf dessen Kernbestandteile gegeben werden. Dies gilt insbesondere für die Präzisierung der Anforderungen an das Fortführungskonzept, da dieses einen zentralen Erfolgsfaktor für die Erhaltung eines Unternehmens über ein Insolvenzplanverfahren darstellt.

Autor: Dr. Rainer Doll