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Kerngeschäftsrisiko? Google Spendings! (und schöne Grüße an die Bilanzierung!)

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Die Steuerquoten der US-Internet-Riesen wie Apple, Google, Facebook und Co. sind erschreckend niedrig. Durch geschickte steuerliche Schachzüge über Konzerngesellschaften in sog. Steueroasen und der entsprechenden Allokation der Erträge kommen u.a. in Europa kaum Steuereinnahmen der Digitalkonzerne an.

Dies ist dem europäischen und deutschen Fiskus offensichtlich ein Dorn im Auge. Unter dem Schlagwort „Digitalsteuer“ wird u.a. auf europäischer Ebene versucht ein Konzept zur Besteuerung der Internetumsätze umzusetzen. Hierzu hat die Europäische Kommission einen „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz“ vorgelegt. Danach sollen Internet-Umsätze mit einer indirekten Steuer von 3% belegt werden. Doch der (europäische) Amtsschimmel braucht Zeit.

In den Mitgliedstaaten geht es deutlich schneller voran: Die französische Regierung in Paris hat diesen Mittwoch eine nationale Steuer auf Internetunternehmen beschlossen, die eben 3% des digitalen Umsatzes betragen soll. Auch in Deutschland prüft das Bundesfinanzministerium aktuell alternativ die Erhebung einer 15%igen Sonderabgabe auf Onlinewerbung ausländischer Anbieter. Dabei sollen Vergütungen, die deutsche Werbetreibende an ausländische Internetplattformen wie Google oder Facebook zur Platzierung von Onlinewerbung zahlen, wie Lizenzzahlungen behandelt werden. Diese würden nach §50a EStG einem 15%igen Quellensteuerabzug unterliegen. Die Quellensteuer müssten sich die deutschen Kunden dann von Google oder Facebook als den eigentlichen Steuerpflichtigen erstatten lassen.

Doch manchen Bundesländern geht auch dies nicht schnell genug. In Bayern wurde jetzt erstmals im Rahmen von Betriebsprüfungen der 15%ige Quellensteuerabzug rückwirkend auf Google Spendings verlangt. Kein Problem, denkt man im ersten Schritt. Die Quellensteuer kann sich der deutsche Steuerpflichtige aus den USA zurückholen. Sie erahnen das Problem, zumindest teilweise. Quellensteuer aus den USA zurückholen, das klingt per se schon nach einem aufwändigen Prozess über mehrere Jahre. Aber hierzu gibt es noch ein Sahnehäubchen: Nach den Verträgen mit Google (& Co.) ist der Kunde für eventuell anfallende Steuern zuständig. D.h. unabhängig vom Prozess, stehen der Rückholung auch hohe rechtliche Barrieren entgegen, soweit sie es nicht gänzlich unmöglich machen. Somit bleibt der deutsche Google-Kunde womöglich auf der Quellensteuerbelastung sitzen.

Im Rahmen einer M&A-Transaktion mit dieser Problematik war meine erste Reaktion: Kein Problem, dann wird der Quellensteuereffekt für die Vergangenheit eben beim Kaufpreis angepasst bzw. die mögliche Nachzahlung aus der Betriebsprüfung in einem Treuhandkonto geparkt. Es ist aber doch ein Problem. Zum einen greift ggf. eben auch für zukünftige Google Spendings die Klausel, dass Steuern vom Kunden zu tragen wären. D.h. von € 100 Google Spendings müssten trotzdem € 100 an Google gezahlt werden, aber zusätzlich noch € 15 an den Fiskus abgeführt werden. Somit würden sich die Ausgaben für die Online-Werbung um 15% erhöhen. Zum anderen - sollte Google tatsächlich die 15% Quellensteuer zahlen müssen - besteht das Risiko, dass Google dies einfach auf die Preise in den betroffenen Gebieten - also Deutschland - aufschlägt, denn Ausweichmöglichkeiten sind kaum gegeben (für Facebook-Anzeigen u.ä. ist es nur eine Frage der Zeit  bis ein analoges Vorgehen angewandt wird). Egal wie, am Ende des Tages würden die Kosten in Deutschland für Online-Werbung um 15% steigen. Berücksichtigt man nun noch die Internationalität von Online-Geschäftsmodellen, so besteht das Risiko, dass Wettbewerber aus dem nicht-besteuerten Ausland (wie Schweiz, Österreich, Niederlande, aber ggf. außerhalb der EU) kostengünstiger anbieten können und somit die deutschen Unternehmen mit hohem Online-Werbeanteil das Nachsehen haben, bis hin zu einer möglichen Insolvenz!

Der Bilanzierer hört an dieser Stelle auch schon die Abschlussnachtigall laut trapsen. Dies alles schreit förmlich nach Angaben oder Rückstellungen nach IAS 37 oder den entsprechenden Vorgaben des HGB bzw. eines möglichen  Impairment Risikos nach IAS 36 soweit die Onlinewerbeausgaben wesentlich sind. Da mag der ein oder andere jetzt drei Kreuze machen, dass der Jahresabschluss bereits durch ist. Aber spätestens beim nächsten Quartals- bzw. Jahresabschluss muss man sich hier vertiefte Gedanken machen.

In diesem Sinne, schauen Sie sich Ihre Online-Werbeausgaben sehr genau an - sie können signifikante Risiken für das Geschäftsmodell und die Bilanzierung beinhalten.

Bis bald

Ihr

Ingo Weber